Projekte / Gesetze / Entwürfe
WICHTIG! Auf den hier folgenden Seiten zu den Themen Politik & Wirtschaft finden sich auch Inhalte, die als kontrovers zu bezeichnen sind und deren Quellen nicht immer vollständig angegeben werden können. Es handelt sich daher zumeist um Schlußfolgerungen und Theorien, nicht um offiziell bestätigte Tatsachen bzw. Fakten. Die Auswahl soll die allgemein verfügbare Informationen der Massenmedien ergänzen. Die Inhalte repräsentieren jedoch nicht notwendigerweise unsere persönliche Meinung als Betreiber dieser Seite.
- General Data Protection Regulation- Geplantes EU-weites Datenschutzgesetz
- Wikipedia-Beitrag
- LobbyPlag – Website, die den direkten Vergleich eingebrachter Wünsche von Lobbyisten der Industrie mit den Texten eingebrachten Anträgen der EU-Abgeordneten ermöglicht… VIVA LA CORRUPTION!
- Clean IT- Echtzeitüberwachung des kompletten Internetdatenverkehrs: EU ab 2011
- Offizielle Website
- Clean IT auf WikiPedia
- Stopp/Open Clean IT
- Statement Piratenpartei Österreich
- Statement Piratenpartei Deutschland
- stoppcleanit.eu (in Vorbereitung)
- Sauberes Internet wie im Iran (fm4.orf.at)
- Pläne zur Internetzensur in Europa (futurezone.at)
- Europäische Provider kritisieren Clean IT (futurezone.at)
- Das allzu saubere Internet (taz.de)
- Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze (netzpolitik.org)
- Clean IT – EU-Projekt zur Internet-Säuberung (spiegel.de)
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INDECT Überwachung á la 1984: EU Forschungsphase 2009-2014
- INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment / Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung)
- Offizielle Website
- Big brother is watching you! (fm4.orf.at)
- Kurzbericht (3Sat Kulturzeit)
- Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat (zeit.de/24.09.2009)
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Vorratsdatenspeicherung: EU ab 2005
- AKVorrat – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Initiative zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung in derzeitigen Form
- Ein Beispiel zur Datenauswertung bei Vorratsdatenspeicherung - Zeit online
- Albert Steinhauser - Persönliche Homepage des Justizsprechers der Grünen und Einbringer der Klage gegen die VDS beim Verfassungsgerichtshof
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Widerstand
- Liste der zur VDS verpflichteten Provider
- ACTA: Global ab 2010
- TrapWire: Global ab 2003
- TrapWire auf WikiPedia
- TrapWire - Überwachung á la Minority Report (derstandard.at / 14.08.2012)
- IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive / Schutz der Rechte an geistigem Eigentum): EU 2004
- PATRIOT Act (deutsch / englisch): USA 2001
- PIPA (Protect IP Act) (englisch): USA 2011
- SOPA (Stop Online Piracy Act) (deutsch / englisch): USA 2011
- CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (englisch): USA 2012
- Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz (netzwoche.ch/05.04.2012)